Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Gesamtwürdigung von Beweisanzeichen für die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Wartepflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des erweiterten Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
Patentrecht Abgeändert
Abweichen von der Beurteilung der Vorinstanz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses · Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
Strafrecht Revision verworfen
Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsstellung des Destinatärs
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im … · Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines … · Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Tatverhinderung · Rücktritt von der Verbrechensverabredung · Prüfung von Strafmilderungsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls … · Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse …
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall · Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger … · Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer … · bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht