Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachverständigenkosten als auszugleichender … · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am …
Patentrecht
Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang und Protokollierung der Mitteilung über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten
Berufsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem … · Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für den … · Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage … · Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung … · Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung · Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille … · Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im … · Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe · Aufhebung und Zurückverweisung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel · Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist · inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung · Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die ordnungsgemäße Zusendung der … · treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts eines …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen