Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Auslegung der Prozesshandlungen · Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines … · Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift · Zusatz einer Fußnote · Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen · Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer … · Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
Kartellrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der … · Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei … · Erfordernis einer gesonderten Unterschrift · rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwertung von durch vorläufige gerichtliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters … · Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien …
Sachen- und Grundstücksrecht
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anwendbarkeit der Regelung über die Erstattungspflicht von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens … · Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern … · gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts · Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streitwert für Erbteilungsklage
Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und …
Strafrecht Abgeändert
Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen