Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2016
Bundesgerichtshof
197 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle · Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
"Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit … · Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums … · Mängelhaftung bei unwirksamer Abnahmeklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung … · Auslegung der Anklageschrift · Bedeutung des Legalitätsprinzips
Strafrecht Revision verworfen
Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch · Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven … · Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Betreuung bei mangelnder …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als … · Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der … · Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch" · Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen im Wege der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlesung eines gelöschte Handydaten dokumentierenden …
Strafrecht Revision verworfen
Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erbschaftsausschlagung durch ein von der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit · Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Erheblichkeit der Anlasstaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende …
Gesellschaftsrecht
Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges …
Strafrecht Revision verworfen
Heimtücke des Wohnungsinhabers bei einer polizeilich … · Wegfall der Wehrlosigkeit durch Flucht des Opfers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person · bewusste Täuschung des Anlageinteressenten · Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei … · Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Gesellschaftsrecht
Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts …
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht
Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe … · Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei … · Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei …
Insolvenzrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen