BPatG-Entscheidungen im Juni 2016

Bundespatentgericht

54 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIQUIDROM" · zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen … · fehlender fremder Besitzstand · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Bonbonverpackung mit Fähnchen (Bildmarke)"

zum Markenschutz und zur Markenfähigkeit · zur Anwendung der Schutzausschließungsgründe des § 3 Abs. 2 … · zur Unterscheidungskraft von Warenformen und … · zum Erfordernis des erheblichen Abweichens von der Norm und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ICE IMPERIAL" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 23. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung"

zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "ZVB"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – erneute Anmeldung einer Marke

gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger … · erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen … · bösgläubige Markenanmeldung · bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren · keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL"

zur Kennzeichnungskraft · identischer Markenbestandteil · zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen … · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 35. Senat Beschluss LS
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Anerkenntnisurteil zitiert von 1
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff"

Verzicht auf das Patent · Erledigungserklärung des Klägers · Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den … · Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Erledigt/eingestellt
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado"

Einrede der Nichtbenutzung · unzureichende Glaubhaftmachung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK"

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs · verspätete Zahlung · Verschulden des Bevollmächtigten

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "factis"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 23. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung"

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 23. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung"

Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im … · Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder · Zahlung einer Beschwerdegebühr · Zulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon"

zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren … · zur Zahlung im Lastschriftverfahren · fehlende fristgerechte Zahlung · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Marken- und Patentrecht
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben