Bundespatentgericht
54 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
Freihaltungsbedürfnis
geografische Angabe · Freihaltungsbedürfnis
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung
