Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
197 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung nachträglich vorgenommener …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufenthalt des Täters innerhalb des geschützten räumlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten … · Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des … · Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von …
Berufsrecht Aufgehoben
Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs · Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen … · Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Stoffgleichheit · Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein … · Voraussetzungen der Umqualifizierung der als …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunfts- und Herausgabepflichten · Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übersicherung des Auftraggebers durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Antrag des Anwalts eines Streitgenossen auf gesonderte … · Wertbemessung bei Antrag auf Grundbuchlöschung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Berücksichtigung weiterer Straftaten oder deren Folgen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachmangelbegriff nach neuem Recht · Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen