BAG-Entscheidungen im Mai 2016

BAG 9. Senat Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine …

Rechtsweg

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 115

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 22

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Einheit des Verhinderungsfalls

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 71

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 5

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 zitiert von 6

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 26

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer vorzeitigen Firmenrente

Anrechnung von Vordienstzeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 14

Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente

Ergänzungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente

Auslegung · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 4

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 108

Benachteiligung wegen des Alters

Entschädigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 12

Benachteiligung wegen des Alters

Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 30

Betriebsratsmitglied – Nachtarbeitszuschläge

Verschiebung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 27

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Neuwahl · Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 25

Befristung – Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 28

Leistungsbeurteilung – paritätische Kommission

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 14

Jahressonderzahlung – Pfändbarkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 4

Befristung nach dem WissZeitVG

Abschluss der Promotion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.05.2016 zitiert von 22

Beschlussverfahren – Antragsauslegung

Bestimmtheitsgebot · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 26

Heilpädagogische Förderlehrer – Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 9

Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs

Auslegung des Merkmals "Aufstieg · ohne"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 21

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 43

Ausbildungskosten – Prüfingenieur

Rückzahlungsvereinbarung · Beauftragung Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 3

Elternzeitverlangen – Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 14

Elternzeitverlangen – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Gesundheitsschutz – tabakrauchfreier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen