BVerwG-Entscheidungen im April 2016

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 40

Auswahlverfahren: Fortsetzung nach Fehlerbehebung

Bewerberkreis

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 50

Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss

abwehrender Brandschutz für Straßentunnel · Baulast für Rettungswege

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 29

Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier

Straßentunnel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 7

Brandschutz im Autobahntunnel

Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 12

Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 17

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 17

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 27.04.2016 LS zitiert von 100

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 28

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand

Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.04.2016 zitiert von 16

Zur Abgabe der Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 162

Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 1

Der mit Schreiben des Antragstellers vom 2. Februar 2016 und 10. März 2015 beantragte "Erlass der geforderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 5

Gerichtskosten: formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 22

Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 8

Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.04.2016

Revisionszulassung: Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 6

Beteiligungsrecht des Personalrats

Befugnisse der Vertrauensperson

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Divergenz

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 26

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 5

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 5

Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren

richterlicher Hinweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 14

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2016

Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 21

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Revisionszulassung: Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 47

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 60

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.04.2016 zitiert von 4

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier

Grundschulleiter

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 16

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 11

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 80

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Verwaltungsrecht