einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im April 2016
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bedenken gegen die von den Fachgerichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beweisbeschluss zur Einholung eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Einvernehmen der Beteiligten auch bei verbaler … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · unzulässige Verständigung über Schuldspruch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten … · Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: körperliche Durchsuchung eines in der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel … · hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über … · jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Erfolglose Besetzungsrüge · Verwerfung von Ablehnungsgesuchen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht