Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im März 2016
Bundesverfassungsgericht
38 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer … · kein Eingriff in die Berufsfreiheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels … · Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem … · zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
"Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung … · hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug der Tat möglich · Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu …
Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher … · hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des Richters Huber
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im …
Verfassungsrecht
Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des Richters Müller
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen