hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2016
Bundesverfassungsgericht
30 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
Verfassungsrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG … · Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
hier: kein Verfassungsverstoß erkennbar
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des …
Verfassungsrecht
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen … · keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs … · zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Hinweise zu mangelnden Erfolgsaussichten im …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen