BVerwG-Entscheidungen im Februar 2016

BVerwG 5. Senat Urteil 29.02.2016 LS

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Frist

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 25.02.2016 zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 10

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 37

Dienstliche Verwendung: Schutzzeit

Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 21

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 8

Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.02.2016 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 29

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 16

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 17

Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 4

Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016

Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 16

Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter

Absetzungsfrist

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 19

Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 36

Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 22

Zuschüsse für fraktionslose Mitglieder der Regionalversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Divergenz: Entscheidung eines Kollegialgerichts

beabsichtigter Schadensersatzprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 71

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier

Eignungsgebiet Windenergie

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 49

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung

erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 10

Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.02.2016 zitiert von 15

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG

Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.02.2016 LS

Auswahlentscheidung: Konkurrentenstreitigkeit

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 6

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2016

Bewerbung auf einen Dienstposten

Versetzungsantrag · Umschulung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Flurbereinigungsverfahren: Abtrennung von Verfahrensgebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 9

Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 6

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.02.2016

Revisionszulassung: Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.02.2016 zitiert von 12

Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise

Verwaltungsrecht