Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2016
Bundesgerichtshof
160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei … · Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer … · Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener … · Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung einer "Liebesbeziehung" zwischen einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
Sachen- und Grundstücksrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an … · Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Adressat einer Realofferte eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen … · Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Beweiswürdigung und die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der … · Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Strafrecht
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum … · Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen