Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
160 Entscheidungen
Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …
Gesellschaftsrecht
sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der Dreiwochenfrist · Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz
Strafrecht Revision verworfen
Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle · Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und …
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der … · hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung · unterlassene Aushändigung des Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer … · Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe …
Strafrecht
Auslegung der Regelung über die Ausschüttungen von …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in … · nicht hinreichende Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein …
Strafrecht Revision verworfen
mehrere nahliegende Lösungen des Problems …
Patentrecht Abgeändert
Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugnisverweigerungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ingangsetzung der Widerspruchsfrist · Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen