BGH-Entscheidungen im Februar 2016 – Seite 3

Bundesgerichtshof

160 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil LS
Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zivilrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der … · Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe · Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines … · Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betruges

Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der … · Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Misshandlung von Schutzbefohlenen

Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Versagung der Restschuldbefreiung

Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der … · rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners … · Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 23
Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge

Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort · Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Rücktritt vom Kaufvertrag

Berücksichtigung behobener Mängel bei der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Strafrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 27
Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien … · Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung · Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum

Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Verfall des Wertersatzes

Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen