Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2016
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
Strafrecht Revision verworfen
Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der …
Darlegungs- und Beweislast · wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem … · inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei … · Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten … · Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz
unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder … · Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit … · Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen …
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Indizien für eine erhöhte Vorwerfbarkeit · Berücksichtigung der Häufung von Straftaten bei der … · Berücksichtigung einer weiteren aber nicht angeklagten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht
Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die …
Familienrecht Aufgehoben
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
Kartellrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren · überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislastumkehr
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels … · Erschütterung des für die Autorisierung eines … · Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des … · Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten … · quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag
Gesellschaftsrecht
Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im … · Aktiventausch durch Zahlung an einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme … · Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen