BGH-Entscheidungen im Januar 2016 – Seite 2

Bundesgerichtshof

150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

150 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft

konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu … · Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Verfahren auf Vollstreckungsschutz

Anhörung einer Partei durch einen beauftragen oder … · Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Nachweis theoretischer Kenntnisse mittels der Vorlage von … · Durchführung eines Fachgesprächs

Berufsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft

Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Inbegriffsrüge im Strafverfahren

Berücksichtigung eines nach der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Haftung des Urkundsnotars

Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen …

Strafrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln

Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des … · Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage

Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft · Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der … · Verhältnis zum Sichverschaffen

Strafrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

„Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Misshandlung von Schutzbefohlenen

Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe … · Verwirklichung bei einer Vielzahl von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung eines … · Tilgungswirkung einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages

Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Erneute Bildung der Gesamtstrafe

Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung · Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung …

Strafrecht Revision verworfen