Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Beweiskraft des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für … · Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen des qualifikationsspezifischen Zusammenhangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne … · Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender …
Familienrecht Aufgehoben
Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten … · Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung der Grundrente · Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Prüfung und Bewertung der Gründe des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ermessen des Gerichts · Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der …
Strafrecht
Berufsrecht Aufgehoben
Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur …
Berufsrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines … · nachträgliche Geltendmachung weiterer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungspflicht des Importeurs
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen