Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2015
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche … · Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festgesetzter Zahlungsplan · Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers
Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers · Ansprüche gegen Dritte
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Irreführende Gestaltung des Briefkopfs durch Nebeneinander …
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem … · Reichweite der Einziehungsermächtigung des … · Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den … · verjährungshemmende Wirkung der gerichtlichen Geltendmachung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem … · Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Güter- und Interessenabwägung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ermöglichung einer anderen Straftat durch Tötung zur …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den …
Strafrecht Revision verworfen
spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung · Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen … · notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen