BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2015

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 9

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.12.2015 zitiert von 91

Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG

keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 1

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2015

Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 9

Anfechtung einer Personalratswahl

Zusammensetzung des Wahlvorstands

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015 zitiert von 5

Wahl zur JAV

Zahl der Beschäftigten · Prognosezeitraum · Auskunftspflichten der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.12.2015

§ 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 17

Bodenordnungsverfahren: Bodenwertbestimmung

Landabfindung · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 8

Revisionszulassung: Anspruch auf Prozesszinsen

Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 8

Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2015

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2015 zitiert von 2

Rechtliches Gehör: ärztliche Begutachtung

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 27

Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 3

Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung

ziviler Posten der Rechtspflege

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2015

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 43

Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 15

Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 9

Zulässigkeit der Berufung

pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 136

Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 15

Mobilfunk: Terminierungsentgelt

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 7

Ledigenzuschlag bei Altersrente

Abkehr von früherer Rechtsansicht · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 9

Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.12.2015 zitiert von 13

Übernachtungsteuer: Gleichartigkeit

Abwälzbarkeit · örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 26

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 183

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 66

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2015

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.12.2015 zitiert von 6

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Gehilfe · Missbrauch dienstlicher Anlagen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 381

Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 44

Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 21

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer

Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2015 zitiert von 13

Steuerbelastung und Verhältnismäßigkeit im Steuerrecht

Verhältnismäßigkeit · Erdrosselungsverbot · Gleichmäßigkeit der Besteuerung · Steuerüberwälzbarkeit · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 24

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Versicherungsnachweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2015

Revisionszulassung: Typisierung in § 5 Abs. 6 WoGG

getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 25

Anerkennung einer privaten Ersatzschule

Widerrufsvorbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2015 zitiert von 3

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 11

Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 104

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage

Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht