Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Strafrecht
Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Unbilligkeit der Durchführung in Ansehung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Anspruchs wegen Störung der … · Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der … · Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
Strafrecht Revision verworfen
Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund …
Kartellrecht Aufgehoben
Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung · Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Voraussetzungen für die Entziehung der …
Gesellschaftsrecht
Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten … · persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs … · Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der … · hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer … · versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft …
Berufsrecht Revision verworfen
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …
Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher … · Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung …
Strafrecht Revision verworfen
qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden … · Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Hinzufügung einer Vornamensinitiale · namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen … · Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit · Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind
Strafrecht Revision verworfen