Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Dezember 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
168 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
168 Entscheidungen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten … · Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe …
Strafrecht Revision verworfen
Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung berechtigten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung bei Verhängung der gleichen Strafe durch das … · strafmildernde Wertung einer Erklärung des Bedauern bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die bindende Feststellung der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH
prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge mit nachgeschobener Begründung nach Ablauf …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bemessung im Streit über das Bestehen eines … · Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und … · Gesamtwürdigung durch das Tatgericht · Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellung eines bedingten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des …
Strafrecht Revision verworfen
Intransparenz einer Formularklausel über ein …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhensprüfung bei geltend gemachter … · Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die …
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschwerde des Vertragspartners gegen einen … · Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen · erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch … · Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen