Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2016
Bundesverfassungsgericht
18 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Richterablehnung bei gänzlich ungeeigneter Begründung … · Versagung der fakultativen Auslagenerstattung gem § 34a Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
auch bei Verurteilung zu lebenslanger Haft keine Versagung … · hier: mangels substantiierter Begründung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils
provisorische zahnmedizinische Behandlung eines …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss