BVerwG-Entscheidungen im März 2016

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 9

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2016 zitiert von 6

Bauliche Nutzung: Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 6

Raumordnungsplan: Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO

mögliche Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 4

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 7

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 13

Allgemeine Handlungsfreiheit: Aufgabenüberschreitung

Austritt · Dachverband · DIHK · Gesamtinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 3

Vereidigter Buchprüfer: Wirtschaftsprüfer

prüfungsfreie Bestellung · Dienstleistungsfreiheit · Teilnahmebescheinigung · Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung

Berufsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 45

Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung

Entgleisungen während einer negativen, inzwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 13

Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 13

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 262

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen zwei Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 17

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 27

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Der 1946 geborene Kläger war in der Finanzverwaltung des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 28

Versorgung aus dem letzten Amt

Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 86

Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 12

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 73

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 3

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 105

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2016

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

Wehrrecht