Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch …
Sachen- und Grundstücksrecht
Beschlusskompetenz · ordnungsgemäße Verwaltung · Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters · fachliche Eignung bei früheren Fehlern des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts …
Berufsrecht
Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrung der Klagefrist · Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
richtiger Antragsgegner · schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers · Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile
Strafrecht Abgeändert
Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt …
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige … · Einordnung der Wohnlage
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Versuchsbeginn bei Mittäterschaft
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönliche Haftung ihres Directors
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Beachtung des Verschlechterungsverbots · Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit beim Weiterverkauf aus mehreren …
Strafrecht Revision verworfen
Systematische Aufspaltung von Verträgen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der … · Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen