Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erheblichkeit einer sexuellen Handlung · Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender … · Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und … · Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder … · Europarechtskonformität
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Einsteigens
Strafrecht
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
elternbezogener Grund zur Verlängerung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei … · Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als … · Nichteinholung eines neurologischen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Begründung bei einer bewussten Falschaussage der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den … · Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über … · Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche …
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Widerruf eines verbundenen Geschäfts
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und …
Strafrecht Antrag verworfen
Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beweiswürdigung bei Geständnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten · Schadenseintritt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall · Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der … · Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln · Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei …
Berufsrecht
Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei … · irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden … · Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten …
Strafrecht Abgeändert
Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren … · titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer … · kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und … · Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen