BPatG-Entscheidungen im Oktober 2015

Bundespatentgericht

33 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

33 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 17
Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS"

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "i-PIN"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 14
Markenbeschwerdeverfahren – "MyWallet"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Seal'n Cut"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen