Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2015
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen · Verwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Prüfung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite der Verjährungshemmung durch eine …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltsverschulden bei Versäumung der … · Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Notwehr: Feststellungen zu einer Kampflage hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit und Darlegung …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten … · Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. … · Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung im Policenmodell
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen · Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den … · notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …
Patentrecht Abgeändert
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als … · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens über vom …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Ablehnung bei einem gewalttätigen jugendlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
Strafrecht Abgeändert
Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von … · Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände
Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
Strafrecht Revision verworfen
Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein …
Strafrecht Revision verworfen
Rückschlüsse auf die Täterschaft eines Angeklagten im Wege …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt · Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in …
Berufsrecht Revision verworfen
Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis · gewerbsmäßiges Handeln
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fristsetzung zur Stellung eines isolierten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen