Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen … · Inhalt des Ausgleichsanspruchs · Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter …
Sachen- und Grundstücksrecht
Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlgeschlagener Versuch · Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch · Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem … · Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Davidoff Hot Water II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter … · Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke … · Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte … · Wirkung eines noch nicht registereingetragenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im … · Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei …
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts · Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das … · strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen