BGH-Entscheidungen im Oktober 2015 – Seite 3

Bundesgerichtshof

154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

154 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 21
Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme

Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde … · Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 37
Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil
Einschränkung des Notwehrrechts

Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 14
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung … · Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit … · treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil
Strafverfahren wegen Mordes

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen

Beendigung und Vollendung · Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten · einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Vergütung des Berufsbetreuers

Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Schweigerecht des Angeklagten

Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen · Nachholung der Individualisierung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafaussetzung zur Bewährung

Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als … · Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik

Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen … · Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei … · Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil · verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH Kartellsenat Beschluss
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt

Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den … · Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

Kartellrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Versuchte räuberische Erpressung

Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag

Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter … · Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen