BSG-Entscheidungen im Oktober 2015

Medieninformationen/Terminberichte des BSG

Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten · Kassenärztliche Vereinigung · Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge · Revisionsverfahren

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines … · gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung … · Vertragspartner der Gesamtverträge · keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden …

keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei … · Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur …

Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Zahntechniker-Innung · Rabattvertrag mit Krankenkasse · absoluter Revisionsgrund

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

gröbliche Pflichtverletzung · kein Verschuldenserfordernis · Berücksichtigung von Wohlverhalten · Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht …

Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten …

bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung · Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5

ausschließlich konservativ tätige Augenärzte · Rechtmäßigkeit

zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der … · keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle · kein Verstoß gegen den Grundsatz "Beratung vor Regress" · Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem … · keine Überraschungsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als … · Sonderrechtsnachfolger · sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im … · Streitwertfestsetzung

Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers · Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im …

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Verfahrensmangel · Ausschließung von Richtern · Mitwirkung im früheren Rechtszug · Aufhebung und Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Verfahrensmangel · Urteil ohne Entscheidungsgründe · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die … · absoluter Revisionsgrund

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich

Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren · Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht ausreichende Begründung · Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 …

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Darlegungsanforderungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des …

soziales Entschädigungsrecht · Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der … · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Zulassungsgrund der Divergenz

Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG · weiterer Klärungsbedarf

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · Gewaltopferentschädigung

Alterssicherung der Landwirte · fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG · kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot