Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners · Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beachtung der Kappungsgrenze bei nachträglich …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer …
Strafrecht Abgeändert
Abänderung durch das Berufungsgericht nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Notwendige Begründung der Bemessung einer Jugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand · Anforderungen an die Einziehungsentscheidung · Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von … · Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische … · Rädelsführereigenschaft
Strafrecht
Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von …
Erb- und Versicherungsrecht
Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen · Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs · Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen