Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der …
Strafrecht Revision verworfen
Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des … · Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den … · Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe …
Familienrecht Aufgehoben
Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter … · Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung · symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Energieversorgung Marienberg GmbH
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den …
Strafrecht Abgeändert
Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine von der … · Diagnose einer Pädophilie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten … · Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen … · Abschreibung eines Investitionskostenzuschusses für die …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. …
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen strafbarer Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags · Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils · Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei · Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten · Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis · Vereinbarung über die Festlegung des … · Fälligkeit der Vergütungsforderung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der … · Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen …
Strafrecht Revision verworfen
Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen … · unselbständige Hilfsperson · Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei JWH-019
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage · Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung unter Ermittlung der gewöhnlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen