BSG-Entscheidungen im August 2015

Anrechnung von Bezugseinkommen · strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …

Beweisantrag · gerichtliche Aufklärungspflicht · Amtsermittlung · Warnfunktion

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Rentenbezug · Sozialhilfeempfänger · Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger …

Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch … · keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur … · Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur … · Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der …

Plausibilitätsprüfung · individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller … · pauschale Berechnung der Honorarminderung

Minderheitsgesellschafterin · kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft · Sperrminorität · Rechtsmacht

Zulässigkeit der Quotierung von nicht den … · Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen … · Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung …

Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt … · Zulässigkeit · Anschlussrevision

Korrekturmöglichkeiten · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten …

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

fehlerhafte Verkündung · keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor … · Beweiskraft des Protokolls · Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtbeeidigung eines Sachverständigen

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und …

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · psychische Gehstörung · Fibromyalgie · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Heilungsbewährung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · unterlassene Neubewertung · Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung · Diskriminierungsverbot · sozialgerichtliches Verfahren · Revisibilität von Landesrecht

grundsätzliche Bedeutung · Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB

rechtliches Gehör · verweigerte Terminsverlegung · Terminsüberlagerung · erheblicher Grund

zulässiger Revisionsgrund · Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Höhe des Arbeitslosengeldes · erhöhter Leistungssatz · eingetragene Lebenspartnerschaft

Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe … · Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten … · BINS50plus

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Anspruchsvoraussetzungen · Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Wert des Beschwerdegegenstandes · Klagebegehren