Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht · Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme
Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der Personalakte
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch … · Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen … · Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Verkürzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen … · Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
Gesellschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kontrollversäumnis nach eigenmächtiger Korrektur des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten · Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung …
Berufsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem … · Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des … · Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei eingeschränkter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen … · Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit …
Familienrecht
Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs … · Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf … · Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der anwaltlichen Kontrollpflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer …
Patentrecht Abgeändert
Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei übergangenem Sachvortag des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die … · Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des … · Reichweite der Kunstfreiheit
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben