BAG-Entscheidungen im April 2015

BAG 7. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 37

Befristung – Vertretung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 9

Annahmeverzug – Gründungszuschuss

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 20

Betriebsrat – Hilfspersonen

Kommunikationsbeauftragte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 28

Betriebsratsmitglied – Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit

umsatzabhängiger Jahresbonus · Ermittlung des hypothetischen Bonus

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 10

Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG)

Anspruch auf angemessene Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit

Nachwirkung · Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 34

Befristung nach dem WissZeitVG

wissenschaftliches Personal

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 zitiert von 16

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT

Vertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Regelbeförderung von Erfüllern

Mindestwartezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015 zitiert von 4

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2015

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 33

Übergang gemäß § 6c SGB II

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 zitiert von 50

Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 107

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 9

Amtszulage – Konrektorin einer Förderschule

Schülerzahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 194

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 5

Rechtsweg – Ausbildung

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 14.04.2015 zitiert von 4

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 14.04.2015 zitiert von 116

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 3

Tarifpluralität – Eingruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 33

Tarifpluralität – Eingruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 14.04.2015 zitiert von 10

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz

Betriebsänderung · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 20

Personelle Einzelmaßnahmen – Unterrichtung

Vorlage von Unterlagen · Gesprächsnotizen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen