Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers … · Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung · Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines … · Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen … · Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung der erheblich verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular …
Familienrecht Aufgehoben
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in … · zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von …
Patentrecht Abgeändert
Bedeutung des späteren Abhandenkommens der … · Nachweis der Fristwahrung · Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Messer als Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts · Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" … · hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags · Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Weihrauch-Extrakt-Kapseln
Gewerblicher Rechtsschutz
Erforderliche Werkhöhe · tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen … · Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im … · sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Belehrung über die Durchführung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entgegenstehende vertragliche Regelungen · Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen … · Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer · Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu" · Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen