Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im April 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bereinigung des Effizienzwertes wegen … · Nachweis der Mehrkosten
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Begriff des Propagandamittels · Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und …
Strafrecht Abgeändert
Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis … · Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines beendeten Versuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Aussetzungsvoraussetzungen bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechterhaltene Feststellungen bei Teilaufhebung
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mehrere sich widersprechende Gutachten
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der …
Bau- und Werkvertragsrecht
Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit …
Strafrecht Revision verworfen
Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der … · Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen