Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im März 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben …
Strafrecht Abgeändert
Erforderlichkeit von Feststellungen zur unbilligen Härte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung · Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze …
Berufsrecht
Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor …
Berufsrecht Abgeändert
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem …
Berufsrecht
Fiskus als Verletzter · Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen …
Berufsrecht
Nachweis eines Blankettmissbrauchs
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle · Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf … · Unanwendbarkeit der Verordnung für eine Übergangszeit bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht