Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben … · markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke … · Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim … · Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines … · Doppelidentität einer Marke i.S.d. … · Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer …
Erb- und Versicherungsrecht
Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines …
Strafrecht Revision verworfen
Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Natürliche Handlungseinheit · Zäsur durch neuen Tatentschluss
Strafrecht Revision verworfen
Gesetzesalternative Verurteilung · Nullum crimen sine lege · Art. 103 Abs. 2 GG · Richterrecht · Diebstahl und Hehlerei
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des … · Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungs- und Erörterungspflicht bei anschließender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Äußerlich eindeutige sexuelle Handlung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen · entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Neue Personenkraftwagen II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an … · Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im …
Insolvenzrecht
Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
Familienrecht Aufgehoben
Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff "gezogenes Fahrzeug"
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen