Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und … · Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendeter Versuch bei Fürmöglichhalten des Erfolgseintritts … · mehraktiges Delikt
Strafrecht Revision verworfen
Ausgleich einer 2-jährigen Verfahrensverzögerung bei nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernehmung eines Kindes 3 Jahre nach dem Tatgeschehen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem … · Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Abgeändert
Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen · Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bemessung der Kompensation
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und … · aktuelle Drohung von Gewaltanwendung · Verwenden eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortlichkeit des Theaterbetreibers als Veranstalter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an … · Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung …
Strafrecht Revision verworfen
Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere … · erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen der Tateinheit
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Mitsichführens einer Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer … · Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer … · Voraussetzungen materiellen und immateriellen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen