Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem … · Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer … · selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Gefährdung Rechtssuchender durch Einrichtung …
Berufsrecht
Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der Gewalt · Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prognose der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufgrund künftig …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand · Kenntnis von der Strafbarkeit seines Handelns als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer … · Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen · Begründungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von … · Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko … · Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Zweifelssatzes zum Nachteil des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stabilisierung der Wasserqualität
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei …
Strafrecht Revision verworfen
Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen …
Patentrecht Aufgehoben