Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2014
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der … · Form der Sacheinlassung des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Titelgegenklage · Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Schwere der Schuld bei Durchführung von Geschlechtsverkehr … · Strafrahmen
Strafrecht Revision verworfen
Ersetzung eines Schuldtitels durch den … · Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse … · Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Überraschungsentscheidung im …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Überschussberechnung bei Unternehmensfortführung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Patentrecht
Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
Strafrecht Revision verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen …
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde · Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung … · notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bemessung der Schwere der Schuld · Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold … · Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen …
Miet- und Kaufrecht