Zivilrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im November 2014
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine … · Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax kurz vor …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und … · Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des … · Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Baulandsache: Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidung über die vorzeitige Besitzeinweisung im …
Streitwertbemessung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons … · geltendzumachende Ansprüche am internationalen … · Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmilderung bei Aufklärungshilfe · Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume … · formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung …
Patentrecht Abgeändert
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …
Berufsrecht
Zivilrecht
Berufsrecht
Schriftformerfordernis für die Änderung einer …
Berufsrecht
Sachlicher Grund bei fehlender fachlicher Eignung der …
Berufsrecht
Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der …
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
Insolvenzrecht Erinnerung verworfen
Widersprüchliche Maklercourtageklauseln · Nichtbeitreibung von Notargebühren
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Erlöschen des Besitzrechts · Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
Strafrecht Revision verworfen
Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen … · Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen