Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des …
Sachen- und Grundstücksrecht
BGH-Entscheidungen im Oktober 2014
Bundesgerichtshof
148 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Exhumierung eines potenziellen Vaters zur …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei · Streitwertermäßigung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für …
Patentrecht Aufgehoben
Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf … · Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an den Nachweis praktischer Erfahrungen auf …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
"Post" als Sachbegriff
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pornographische Darstellungen · Tathandlung des Einwirkens
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des … · Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung unverschuldeter Fristversäumung bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach Urteilsberichtigung · Identifizierbarkeit des Vollstreckungsschuldners trotz …
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der … · Haftgrund der unerlaubten Einreise
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Rechen- oder Rechtsanwendungsfehlern
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis · Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in …
Sachen- und Grundstücksrecht
Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen