hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2014
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise …
hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG · sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen