BSG-Entscheidungen im Oktober 2014

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger · kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am …

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Korrektur eines Überführungsbescheides · Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG · vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte · notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und …

verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor … · Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung … · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen …

umfangreiche und unübersichtliche Begründung

Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung · Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld · kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf …

Arbeitgeber · Wohnungseigentümergemeinschaft · geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters · Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Altersrente · ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art · Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen …

Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 … · erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr … · keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte …

Beratung vor Regress · Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der … · Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse …

Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …

Betrieb in der Rechtsform einer GmbH · GmbH als alleiniger Gesellschafter · Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften · Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des …

Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das … · Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses · Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden …

keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard

Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der … · Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit · keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch …

Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …

Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei … · Verfassungsmäßigkeit

Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …

Pflegekasse · Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen … · eigenständige Geltendmachung durch BA · Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der …

Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Vergütung für geriatrische frührehabilitative … · Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen …

Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung · Pflichten des Sachverständigen

unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose · freiwillige vorprozessuale Übergabe von … · kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige …

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Antrag auf Ladung eines Gutachters · mündliche Erläuterung des Gutachtens

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § … · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender … · Beitragserhebung

Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus …

verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken … · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende …

bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz

Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit