BPatG-Entscheidungen im Oktober 2014

"Winterzauberland" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das … · Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur geltend gemachten Notorietät

fremdsprachige Begriffe können in die deutsche Sprache … · zur Geläufigkeit von jugendsprachlichen Begriffen

Mehrdeutigkeit des Wortes Chef · Kombination mit englischsprachigem Ausdruck · keine Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

geografische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der … · zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die …

zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

Freihaltungsbedürfnis

zur Patentfähigkeit · Auslegung eines Patentanspruchs

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen … · Verschulden · keine Wiedereinsetzung

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

Markenschutz durch den Bestandteil "ume" · keine Abkürzung eines Fachbegriffs

keine Unterscheidungskraft

zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder … · Abkürzung behält prägende Stellung

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Waren- bzw. Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

keine Unterscheidungskraft

"Lottoland" · keine Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige … · keine Unterscheidungskraft

zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

keine Unterscheidungskraft

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines …

zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Begründetheit der Gegenvorstellung

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · zur hilfsweisen Einschränkung des …

rechtserhaltende Benutzung · keine Warenähnlichkeit zwischen "Bier" und Snackartikeln · erhöhte Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden für einen Teil … · keine Verwechslungsgefahr, fehlende Waren- und … · Kostenauferlegung auf den Widersprechenden

keine Unterscheidungskraft

klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und … · keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und …

zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität …

Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine assoziative Verwechslungsgefahr

Adressat der Teilungserklärung