BPatG-Entscheidungen im November 2014

BPatG 30. Senat Beschluss 27.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“

teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis … · keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und … · mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 27.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“

teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis … · keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und … · mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 27.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“

teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis … · keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und … · mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-liga-nds"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 27.11.2014 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzungsverfahren · zur Erstattungsfähigkeit · zur Geschäftsgebühr · zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 27.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 26.11.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“

zur Patentfähigkeit · Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 35. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung

zur Bemessung des Gegenstandswerts · Gebührensatz der Geschäftsgebühr

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 24. Senat Beschluss 25.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 25.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Fachtherapeut Wunde ICW"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 21. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – „Wägesystem und Probenwechsler mit Wägesystem“

zur Patentfähigkeit · Nichterscheinen der Anmelderin zur mündlichen Verhandlung · Nichtvorliegen einer an den Wortlaut der geltenden …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "LEAN@work"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "TUMMY TUCK (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "WohlFühlFarben"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 20.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 19.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 19.11.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

FanDealer · Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse · Unterbrechung des Verfahrens · Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 19.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "carmaster"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 9. Senat Beschluss 17.11.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“

Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 17.11.2014

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel …

zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein … · zur Ausführbarkeit · aufgabenhaft formuliertes Merkmal

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 14.11.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 15. Senat Beschluss 13.11.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 13.11.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten …

zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 9. Senat Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Erlöschen des Patents

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 25. Senat Beschluss 13.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“

keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der … · keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 13.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Marken- und Patentrecht

BPatG 24. Senat Beschluss 11.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 11.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"joy tv" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren

"LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte … · fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des … · Zurückweisung der Beschwerde · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 10.11.2014 LS

Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“

zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 10.11.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zu den Hilfsanträgen · Gegenstand

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 05.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS

BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" · Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf … · unzulässiger Widerspruch · keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen